Urheberrecht: Geburtstagskarawane

WRP 2016, 1517

BGH

Urheberrecht: Geburtstagskarawane (Urteil vom 16.06.2016, I ZR 222/14)

Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) von Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG), das einem Geschmacksmusterschutz zugänglich war und die Durchschnittsgestaltung nicht deutlich überragt, auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung nach § 32 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. …

BGH, WRP 2016, 1517-1522 (Urteil vom 16.06.2016, I ZR 222/14)

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