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WRP 2014, 953
BGH 
Urheberrecht: Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen (Urteil vom 22.01.2014, I ZR 110/12)

Der Ausschluss oder die Zurückstellung eines Programms von der Verrechnung gemäß Abschnitt IV Ziffer 4 Abs. 2 und 5 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der am 27./28. Juni 2006 beschlossenen Fassung steht einer Durchsetzung von Ansprüchen auf Abrechnung und Ausschüttung auf dem Klagewege nicht entgegen (im Anschluss an BGH, …

BGH, WRP 2014, 953-956 (Urteil vom 22.01.2014, I ZR 110/12)

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