Urheberrecht: Schadensersatz auf der Grundlage des Verletzergewinns bei Verwendung von nicht (mehr) lizenzierten Fotos auf Produkt-Umverpackungen

WRP 2020, 761

OLG Frankfurt a. M.

Urheberrecht: Schadensersatz auf der Grundlage des Verletzergewinns bei Verwendung von nicht (mehr) lizenzierten Fotos auf Produkt-Umverpackungen (Urteil vom 13.03.2020, 11 U 6/19)

Liefert ein in Deutschland ansässiges Unternehmen ein urheberrechtsverletzendes Produkt an seine im EU-Ausland ansässige Tochtergesellschaft zum dortigen Vertrieb aus, so handelt es sich lediglich um einen konzerninternen 762Vorgang und nicht um eine Verbreitungshandlung nach deutschem Urheberrecht.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2020, 761-770 (Urteil vom 13.03.2020, 11 U 6/19)

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