Telemedienrecht: Google Ireland u.a./Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria)

WRP 2024, 57

EuGH

Telemedienrecht: Google Ireland u.a./Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) (Urteil vom 09.11.2023, C-376/22)

Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass generell-abstrakte Maßnahmen, die sich auf eine allgemein umschriebene Kategorie bestimmter Dienste der Informationsgesellschaft beziehen und unterschiedslos für alle Anbieter dieser Kategorie von Diensten gelten, …

EuGH, WRP 2024, 57-60 (Urteil vom 09.11.2023, C-376/22)

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