Störerhaftung des Access-Providers

K&R 2016, 171

BGH

Störerhaftung des Access-Providers (Urteil vom 26.11.2015, I ZR 174/14)

a) Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. In die im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorzunehmende Abwägung sind die betroffenen unionsrechtlichen und nationalen Grundrechte des Eigentumsschutzes der Urheberrechtsinhaber, …

BGH, K&R 2016, 171-179 (Urteil vom 26.11.2015, I ZR 174/14)

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