Sortenschutzrecht: Überprüfung von Angaben in Nachbauerklärungen

WRP 2005, 377

OLG Düsseldorf

Sortenschutzrecht: Überprüfung von Angaben in Nachbauerklärungen (Urteil vom 14.10.2004, I-2 U 18/04)

Gibt ein Landwirt gegenüber einer Vereinigung von Sortenschutzinhabern im Hinblick auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr eine Nachbauerklärung des Inhalts ab, er habe in dem betreffenden Jahr bestimmte Sorten nachgebaut, die zu Gunsten von Sortenschutzinhabern geschützt sind, deren Rechte von der Vereinigung zulässigerweise wahrgenommen werden, und schließt er dabei mit der Vereinigung eine Nachbauvereinbarung ab, …

OLG Düsseldorf, WRP 2005, 377-378 (Urteil vom 14.10.2004, I-2 U 18/04)

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