Sonntagsöffnung einer Automatenvideothek

WRP 2006, 1539

OLG Dresden

Sonntagsöffnung einer Automatenvideothek (Urteil vom 11.04.2006, 14 U 288/06)

Das Verbot der Sonntagsöffnung in § 4 Abs. 2 des Sächsischen Feiertagsgesetz ist eine Marktverhaltensregel, die zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer deren Verhalten zu regeln. Auch die Tätigkeit eines Automaten ist eine Arbeit bzw. sonstige Handlung, die zusammen mit dem Strom der Besucher auch nach außen hin in Erscheinung tritt. Da das Verleihen am Sonntag nicht erforderlich ist, …

OLG Dresden, WRP 2006, 1539-1541 (Urteil vom 11.04.2006, 14 U 288/06)

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