Patentrecht/Arbeitnehmererfindungsrecht: Initialidee

WRP 2011, 904

BGH

Patentrecht/Arbeitnehmererfindungsrecht: Initialidee (Urteil vom 12.04.2011, X ZR 72/10)

a) Die Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung wird, wenn es an einer schriftlichen Erfindungsmeldung des Diensterfinders fehlt, grundsätzlich nur in Gang gesetzt, wenn der Arbeitgeber, insbesondere durch eine Patentanmeldung und die Benennung des Arbeitnehmers als Erfinder, dokumentiert, dass es keiner Erfindungsmeldung mehr bedarf, weil er über die Erkenntnisse bereits verfügt, …

BGH, WRP 2011, 904-909 (Urteil vom 12.04.2011, X ZR 72/10)

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