Patentrecht: Tramadol

WRP 2008, 957

BGH

Patentrecht: Tramadol (Beschluss vom 22.04.2008, X ZB 13/07)

Jedenfalls dann, wenn das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren nach zurückgewiesener Anmeldung vor Beginn der Bearbeitung durch besondere Mitteilung Gelegenheit zur Einreichung einer Beschwerdebegründung gibt, kann ein Beschwerdeführer, der um eine entsprechende Mitteilung gebeten hat, darauf vertrauen, dass er eine entsprechende Aufforderung erhält. Unterbleibt diese und reicht er deshalb keine Beschwerdebegründung ein, …

BGH, WRP 2008, 957-958 (Beschluss vom 22.04.2008, X ZB 13/07)

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