Patentrecht: Schweißbrennerreinigung

WRP 2005, 755

BGH

Patentrecht: Schweißbrennerreinigung (Urteil vom 01.02.2005, X ZR 214/02)

Der wegen Patentverletzung in Anspruch Genommene kann nach Ablauf der Fristen des § 8 Satz 3 und 4 PatG nur demäjenigen Patentinhaber den Einwand der widerrechtlichen Entnahme entgegenhalten, der beim Erwerb des Patents nicht in gutem Glauben war. Dem gutgläubigen Patentinhaber kann Arglist nicht vorgeworfen werden, wenn er im Verletzungsrechtsstreit von der verfestigten Rechtsposition Gebrauch macht, …

BGH, WRP 2005, 755-758 (Urteil vom 01.02.2005, X ZR 214/02)

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