Patentrecht: Haubenstretchautomat

WRP 2007, 802

BGH

Patentrecht: Haubenstretchautomat (Urteil vom 09.01.2007, X ZR 173/02)

a) Die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung müssen im Zeitpunkt des Angebots oder der Lieferung vorliegen, so dass für die Offensichtlichkeit maßgeblich ist, ob zu diesem Zeitpunkt nach den gesamten Umständen des Falles die drohende Verletzung des Ausschließlichkeitsrechts aus der objektivierten Sicht des Dritten so deutlich erkennbar ist, …

BGH, WRP 2007, 802-810 (Urteil vom 09.01.2007, X ZR 173/02)

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