Patentrecht: Ausländersicherheit im Patentnichtigkeitsverfahren

WRP 2005, 513

BGH

Patentrecht: Ausländersicherheit im Patentnichtigkeitsverfahren (Beschluss vom 25.01.2005, X ZR 135/04)

Ausländersicherheit hat im Patentnichtigkeitsverfahren unter den Voraussetzungen des § 81 Abs. 6 PatG 1981 lediglich der ausländische Kläger, nicht auch der rechtsmittelführende ausländische Beklagte zu leisten.

BGH, WRP 2005, 513-514 (Beschluss vom 25.01.2005, X ZR 135/04)

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