PAYBACK

RIW 2025, 683

BGH

PAYBACK (Urteil vom 17.07.2025, I ZR 43/24)

Bei der Publikumswerbung mit Werbegaben ist die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten im Sinn des § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 Halbsatz 1 Fall 2 HWG für Heilmittel, insbesondere Medizinprodukte, bei 1 € zu ziehen (für verschreibungspflichtige Arzneimittel vor dem Inkrafttreten des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG vgl. BGH, Urteil vom 8. 5. 2013 – I ZR 98/12, …

BGH, RIW 2025, 683-688 (Urteil vom 17.07.2025, I ZR 43/24)

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