Ordnungsgeld gegen Faxer

WRP 2006, 779

LG Stuttgart

Ordnungsgeld gegen Faxer (Beschluss vom 10.02.2006, 40 O 1/06 KfH)

Wenn der Inhaber einer Einzelfirma verurteilt wird, es zu unterlassen unzulässige Telefaxwerbung zu versenden, so trifft den Schuldner diese Verpflichtung unabhängig davon, in welcher Funktion oder unter welchem Namen er auftritt, somit auch als Geschäftsführer einer neu gegründeten „Ltd.“.

LG Stuttgart, WRP 2006, 779 (Beschluss vom 10.02.2006, 40 O 1/06 KfH)

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