Markenrecht/Verfahrensrecht: Kosten eines Patentanwalts

WRP 2006, 611

OLG Stuttgart

Markenrecht/Verfahrensrecht: Kosten eines Patentanwalts (Beschluss vom 23.01.2006, 8 W 20/06)

§ 140 Abs. 3 MarkenG bestimmt den Erstattungsanspruch für Kosten eines Patentanwalts, nicht aber das Verfahren, in dem diese Kosten geltend zu machen sind. Ob Patentanwaltskosten im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden können, bestimmt sich allein nach den §§ 91, 103 ff. ZPO.

OLG Stuttgart, WRP 2006, 611 (Beschluss vom 23.01.2006, 8 W 20/06)

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