Markenrecht: YU-GI-OH!-Karten

WRP 2007, 1381

Hanseatisches OLG Hamburg

Markenrecht: YU-GI-OH!-Karten (Beschluss vom 15.08.2007, 5 U 188/06)

Ein Auslieferungsagent, der damit beauftragt ist, eine in einem Container befindliche Warensendung aus China im Hamburger Hafen in Empfang zu nehmen und einem berechtigten Empfänger in Hamburg gegen Erstattung der im Hafen angefallenen Kosten auszuliefern, ist nicht verpflichtet, die Ware daraufhin zu untersuchen, ob es sich um markenverletzende Ware handelt. Ein Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung kommt frühestens ab dem Zeitpunkt in Betracht, …

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2007, 1381 (Beschluss vom 15.08.2007, 5 U 188/06)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.