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WRP 2022, 836
EuGH 
Markenrecht: X/Classic Coach Company u.a. (Urteil vom 02.06.2022, C-112/21)

Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er für die Feststellung des Bestehens eines „älteren Rechts“ im Sinne dieser Bestimmung nicht verlangt, dass der Inhaber dieses Rechts die Benutzung der jüngeren Marke durch ihren Inhaber verbieten kann.…

EuGH, WRP 2022, 836-840 (Urteil vom 02.06.2022, C-112/21)

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