Markenrecht: Warsteiner II

WRP 2005, 1422

Hanseatisches OLG Hamburg

Markenrecht: Warsteiner II (Beschluss vom 14.07.2005, 2 Ws 130/05)

Die Grundsätze der BGH-Entscheidung „Warsteiner II“ (BGHZ 139, 138) gelten auch für die zollbehördliche Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr.

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2005, 1422 (Beschluss vom 14.07.2005, 2 Ws 130/05)

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