Markenrecht: SPA II

WRP 2008, 1338

BGH

Markenrecht: SPA II (Beschluss vom 13.03.2008, I ZB 53/05)

a) Das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kann bei einem Markenwort, das eine beschreibende Sachangabe darstellt, auch vorliegen, wenn die Bezeichnung feste begriffliche Konturen bisher nicht erlangt und eine einhellige Auffassung zum Sinngehalt sich (noch) nicht herausgebildet hat.

BGH, WRP 2008, 1338-1341 (Beschluss vom 13.03.2008, I ZB 53/05)

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