Markenrecht: RENNIE

WRP 2011, 1164

BGH

Markenrecht: RENNIE (Urteil vom 10.02.2011, I ZR 172/09)

Ist der Vertrieb eines parallelimportierten Arzneimittels im Inland in einer bestimmten Packungsgröße ohne weiteres dadurch möglich, dass die Originalverpackung mit weiteren Blisterstreifen aufgefüllt und umetikettiert wird, kann sich der Markeninhaber dem Vertrieb des Arzneimittels in einer neuen Verpackung unter Wiederanbringung der Marke widersetzen.

BGH, WRP 2011, 1164-1168 (Urteil vom 10.02.2011, I ZR 172/09)

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