Markenrecht: Porsche 911

WRP 2006, 896

BGH

Markenrecht: Porsche 911 (Beschluss vom 15.12.2005, I ZB 34/04)

Wird die Eintragung der angemeldeten Marke auf das fürsorgliche Vorbringen zur Verkehrsdurchsetzung gestützt, kann der Anmelder diese Entscheidung nicht mit dem Ziel anfechten, eine Eintragung ungeachtet der Verkehrsdurchsetzung zu erreichen.

BGH, WRP 2006, 896-897 (Beschluss vom 15.12.2005, I ZB 34/04)

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