Markenrecht: PINAR

WRP 2015, 732

BGH

Markenrecht: PINAR (Urteil vom 17.11.2014, I ZR 114/13)

a) Bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung in einer von der Eintragung der Marke abweichenden Form im Sinne von § 26 Abs. 3 MarkenG können ausnahmsweise die für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze zu einer gespaltenen Verkehrsauffassung herangezogen werden. Dies ist gerechtfertigt, wenn feststellbar ist, dass der Gebrauch des Kennzeichens gegenüber einem objektiv abgrenzbaren Verkehrskreis erfolgt, …

BGH, WRP 2015, 732-735 (Urteil vom 17.11.2014, I ZR 114/13)

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