Markenrecht: Open-LIMS

WRP 2017, 228

OLG Köln

Markenrecht: Open-LIMS (Urteil vom 30.09.2016, 6 U 18/16)

Eine Wort-/Bildmarke, die auf Internetseiten zur Kennzeichnung einer Open-Source-Software genutzt wird, wird dadurch nicht in rechtserhaltender Weise im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn der Markeninhaber neben der kostenlosen Zurverfügungstellung seiner Software keinerlei weitergehende geschäftliche Tätigkeit entfaltet wie etwa die Erbringung kostenpflichtiger Supportdienstleistungen oder sonstiger Serviceleistungen im Zusammenhang mit der Software.…

OLG Köln, WRP 2017, 228-230 (Urteil vom 30.09.2016, 6 U 18/16)

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