Markenrecht: Noblesse

WRP 2006, 587

BGH

Markenrecht: Noblesse (Urteil vom 06.10.2005, I ZR 322/02)

a) Berechnet der Markeninhaber den durch eine Verletzung seiner Marke entstandenen Schaden nach dem vom Verletzer erzielten Gewinn, besteht der Schaden nur in dem Anteil des Gewinns, der gerade auf der Benutzung seines Schutzrechts beruht. Kennzeichnet der Verletzer seine Waren zugleich mit seiner Marke, kann in einem solchen Fall der Mindestschaden in Form einer Quote des Verletzergewinns nach § 287 ZPO geschätzt werden.…

BGH, WRP 2006, 587-589 (Urteil vom 06.10.2005, I ZR 322/02)

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