Markenrecht: Martin Blomqvist/Rolex u. a.

WRP 2014, 935

EuGH

Markenrecht: Martin Blomqvist/Rolex u. a. (Urteil vom 06.02.2014, C-98/13)

Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen, ist dahin auszulegen, dass der Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums an einer Ware, die über die Website eines Online-Shops in einem Drittstaat an eine Person, …

EuGH, WRP 2014, 935-937 (Urteil vom 06.02.2014, C-98/13)

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