Markenrecht: Fleurop

WRP 2014, 167

BGH

Markenrecht: Fleurop (Urteil vom 27.06.2013, I ZR 53/12)

Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke zwar in der Regel zu verneinen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. …

BGH, WRP 2014, 167-171 (Urteil vom 27.06.2013, I ZR 53/12)

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