Markenrecht: Extreme Durable

WRP 2024, 334

BGH

Markenrecht: Extreme Durable (Beschluss vom 23.01.2024, I ZR 205/22)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 336 vom 23. Dezember 2015, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

BGH, WRP 2024, 334-337 (Beschluss vom 23.01.2024, I ZR 205/22)

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