Markenrecht: Da Vinci

WRP 2020, 330

BGH

Markenrecht: Da Vinci (Urteil vom 23.10.2019, I ZR 46/19)

Den Grundsätzen von Treu und Glauben kann es widersprechen, wenn der Inhaber eines Kennzeichenrechts sich bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen auf eine nur formale Rechtsstellung beruft. Von einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ist auszugehen, wenn ein Markeninhaber (1) eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmeldet, …

BGH, WRP 2020, 330-332 (Urteil vom 23.10.2019, I ZR 46/19)

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