Markenrecht: Constantin Film Produktion/EUIPO („Fack Ju Göhte“)

WRP 2020, 438

EuGH

Markenrecht: Constantin Film Produktion/EUIPO („Fack Ju Göhte“) (Urteil vom 27.02.2020, C-240/18 P)

Im Rahmen der Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 ist es für die Prüfung der Frage, ob ein als Unionsmarke angemeldetes Zeichen (hier: „Fack ju Göhte“) gegen die guten Sitten verstößt, erforderlich, alle Aspekte des Einzelfalls zu prüfen, um zu bestimmen, wie die maßgeblichen Verkehrskreise ein solches Zeichen im Falle seiner Verwendung als Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen auffassen werden. …

EuGH, WRP 2020, 438-443 (Urteil vom 27.02.2020, C-240/18 P)

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