Markenrecht: Zum Begriff der „Einfuhr“ als Benutzungshandlung im Rahmen von § 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG

WRP 2021, 360

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht: Zum Begriff der „Einfuhr“ als Benutzungshandlung im Rahmen von § 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG (Urteil vom 01.10.2020, 6 U 76/19)

Einfuhr im Sinne von § 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG meint eine körperliche Verbringung der Waren unter dem zum beurteilenden Zeichen in den Schutzbereich der Klagemarke.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2021, 360-362 (Urteil vom 01.10.2020, 6 U 76/19)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.