Markenrecht: Specsavers International Healthcare u. a./Asda Stores

WRP 2013, 1314

EuGH

Markenrecht: Specsavers International Healthcare u. a./Asda Stores (Urteil vom 18.07.2013, C-252/12)

Art. 15 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke sind dahin auszulegen, dass die Voraussetzung einer „ernsthaften Benutzung“ im Sinne dieser Bestimmungen erfüllt sein kann, wenn eine Gemeinschaftsbildmarke nur in Verbindung mit einer sie überlagernden Gemeinschaftswortmarke benutzt wird, …

EuGH, WRP 2013, 1314-1318 (Urteil vom 18.07.2013, C-252/12)

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