R&W Betriebs-Berater Der SteuerBerater Berater-Magazin Datenbank Bücher Abo Veranstaltungen § 15 FAO
 
BM - Berater-Magazin
Header Pfeil
 
 
WRP 2022, 894
OLG Frankfurt a. M. 
Markenrecht: Löschung einer Marke wegen Nicht-Benutzung (Bärentaler) (Urteil vom 10.03.2022, 6 U 49/21)

Bestreitet der Löschungskläger die vom Markeninhaber vorgetragenen Benutzungshandlungen, muss der Markeninhaber die Benutzung nach der neuen Rechtsprechung des BGH beweisen.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2022, 894-897 (Urteil vom 10.03.2022, 6 U 49/21)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats