Markenrecht: Lagerkosten nach markenrechtlicher Grenzbeschlagnahme

WRP 2005, 1294

OLG Köln

Markenrecht: Lagerkosten nach markenrechtlicher Grenzbeschlagnahme (Urteil vom 18.08.2005, 6 U 48/05)

Aus § 18 MarkenG lässt sich ggf. ein Anspruch auf Erstattung von Lagerkosten stützen, die im Zuge der (zivilrechtlichen) Durchsetzung des markenrechtlichen Vernichtungsanspruchs entstanden sind, nicht aber von Kosten, die auf einer zollbehördlichen Anordnung im Grenzbeschlagnahmeverfahren (§ 147 MarkenG) beruhen.

OLG Köln, WRP 2005, 1294-1296 (Urteil vom 18.08.2005, 6 U 48/05)

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