Keine Kündigungsmöglichkeit von Kabel-TV-Anschluss in unbefristeter Mietwohnung

K&R 2022, 198

BGH

Keine Kündigungsmöglichkeit von Kabel-TV-Anschluss in unbefristeter Mietwohnung (Urteil vom 18.11.2021, I ZR 106/20)

a) Bei § 43b S. 1 und 2 TKG handelt es sich um Regelungen, die im Sinne von § 3a UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

BGH, K&R 2022, 198-202 (Urteil vom 18.11.2021, I ZR 106/20)

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