Keine urheberrechtliche Vergütungspflicht für Cloud-Dienste

K&R 2024, 285

OLG München

Keine urheberrechtliche Vergütungspflicht für Cloud-Dienste (Urteil vom 02.02.2024, 38 Sch 60/22 WG)

Zu den streitgegenständlichen Clouds besteht kein Auskunftsanspruch, weil die beklagte Anbieterin des Clouddienstes im Bundesgebiet keine Geräte oder Speichermedien herstellt und importiert bzw. mit ihnen handelt. Die streitgegenständliche Cloud als solche ist eine Dienstleistung, die unter anderem die Zugriffsmöglichkeit auf einen von der Beklagten betriebenen Online-Speicherplatz ermöglicht. …

OLG München, K&R 2024, 285-291 (Urteil vom 02.02.2024, 38 Sch 60/22 WG)

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