Keine Vertragsstrafe wegen Fehlen eines klickbaren Links zur OS-Plattform

K&R 2023, 373

Schleswig-Holsteinisches OLG

Keine Vertragsstrafe wegen Fehlen eines klickbaren Links zur OS-Plattform (Urteil vom 09.03.2023, 6 U 36/22)

Die Beklagte teilt anlässlich der Information zur Online-Streitbeilegung ausdrücklich mit, dass sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet und nicht bereit sei. Angesichts dieser unmissverständlichen Positionierung erscheint es fraglich, dass Verbraucher in nennenswerter Zahl den Link überhaupt anklicken. Insofern ist im vorliegenden Fall die Bedeutung des funktionstüchtigen Links nicht zu hoch. …

Schleswig-Holsteinisches OLG, K&R 2023, 373-376 (Urteil vom 09.03.2023, 6 U 36/22)

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