Kaufen ohne Risiko

WRP 2007, 1020

LG Saarbrücken

Kaufen ohne Risiko (Urteil vom 27.03.2007, 7II O 137/06)

Nimmt ein Möbelhaus unter dem Slogan „Kaufen ohne Risiko“ in der eigenen Werbung pauschal herabsetzend auf das Angebot eines Konkurrenten Bezug, so kann der insoweit bestehende Unterlassungsanspruch auch von der Wettbewerbszentrale als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG geltend gemacht werden. Insoweit reicht die Mitgliedschaft der örtlichen IHK und damit die mittelbare Mitgliedschaft des angegriffenen Unternehmens zur Begründung der Klagebefugnis aus.…

LG Saarbrücken, WRP 2007, 1020 (Urteil vom 27.03.2007, 7II O 137/06)

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