Kartellrecht/Verfahrensrecht: Eisenbahntrassennutzung

WRP 2008, 376

BGH

Kartellrecht/Verfahrensrecht: Eisenbahntrassennutzung (Beschluss vom 10.12.2007, KZR 14/07)

Die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes über die Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind in eisenbahnrechtlichen Streitigkeiten nicht entsprechend anzuwenden.

BGH, WRP 2008, 376-377 (Beschluss vom 10.12.2007, KZR 14/07)

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