Kartellrecht/Handelsrecht: „Ablehnung eines neuen Vertragshändlervertrages“

WRP 2006, 377

OLG Frankfurt a. M.

Kartellrecht/Handelsrecht: „Ablehnung eines neuen Vertragshändlervertrages“ (Urteil vom 17.01.2006, 11 U 33/05 (Kart))

Ein Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers entsprechend § 89b HGB scheidet nicht deshalb von vornherein aus, weil dieser das Angebot des Unternehmers auf Abschluss eines neuen Händlervertrages abgelehnt hat. Die Ablehnung ist nicht wie eine Eigenkündigung zu behandeln.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2006, 377-381 (Urteil vom 17.01.2006, 11 U 33/05 (Kart))

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