Kartellrecht: National Geographic I

WRP 2007, 539

BGH

Kartellrecht: National Geographic I (Beschluss vom 10.10.2006, KVR 32/05)

a) Die Einräumung einer Lizenz stellt nur dann einen Kontrollerwerb nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 lit. a GWB dar, wenn es sich bei der Einräumung oder Übertragung der Nutzungsrechte um den Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens „zu einem wesentlichen Teil“ handelt (im Anschluss an BGHZ 119, 117 – Warenzeichenerwerb).

BGH, WRP 2007, 539-542 (Beschluss vom 10.10.2006, KVR 32/05)

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