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BM - Berater-Magazin
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WRP 2007, 660
BGH 
Kartellrecht: Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt (Urteil vom 07.11.2006, KZR 2/06)

a) § 141 Satz 1 SGB IX rechtfertigt es nicht, auf eine ansonsten gebotene Ausschreibung nur deshalb zu verzichten, weil der Vertrag mit einer anerkannten Werkstätte für behinderte Menschen abgeschlossen werden soll.

BGH, WRP 2007, 660-663 (Urteil vom 07.11.2006, KZR 2/06)

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