KOMMENTAR

WRP 2023, 922

Schaal

KOMMENTAR zu EuGH, Urteil vom 08.06.2023, C-654/21

1 Die Verordnung (EU) 2017/1001 über die Unionsmarke (UMV) bestimmt für den Angriff auf eine Unionsmarke im Nichtigkeitsverfahren primär den Instanzenzug über das EUIPO als Eingangsinstanz (Art. 63 UMV). Die UMV sieht mithin nicht die Möglichkeit vor, isolierte Nichtigkeitsverfahren gegen Unionsmarken vor den ordentlichen Gerichten anhängig zu machen. Grund hierfür ist die Einheitlichkeit der Unionsmarke; diese genießt in allen Mitgliedstaaten der EU identischen Schutz, …

Schaal, WRP 2023, 922-924

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