Handelsrecht/Bürgerliches Recht: Tankstellenhalter-Vertragswerk

WRP 2007, 977

BGH

Handelsrecht/Bürgerliches Recht: Tankstellenhalter-Vertragswerk (Urteil vom 18.04.2007, VIII ZR 117/06)

a) In dem von einem Mineralölunternehmen gegenüber Tankstellenhaltern verwendeten vorformulierten Vertragswerk, das den Abschluss eines Vertrages zum Vertrieb von Kraft- und Schmierstoffen (Agenturvertrag) nebst Anlage (Vereinbarung über Überleitungsgeld und Pacht-/Franchisevertrag) vorsieht, nach dessen Inhalt der Tankstellenhalter auf einer von dem Mineralölunternehmen zu pachtenden Tankstelle Kraftstoffe und Motorenöle als Handelsvertreter im Namen und für Rechnung des Mineralölunternehmens verkauft und zugleich – im eigenen Namen – einen „Shop“ betreibt, …

BGH, WRP 2007, 977-984 (Urteil vom 18.04.2007, VIII ZR 117/06)

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