Handelsrecht: Vertragsablehnung bei Änderungskündigung

WRP 2007, 653

BGH

Handelsrecht: Vertragsablehnung bei Änderungskündigung (Urteil vom 28.02.2007, VIII ZR 30/06)

Lehnt der Handelsvertreter oder Vertragshändler bei einer Änderungskündigung das Angebot des Unternehmers zur Fortsetzung des Vertrages zu geänderten Bedingungen ab, so steht dies einer Kündigung des Handelsvertreters oder Vertragshändlers im Sinne des § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB nicht gleich. Auf die Gründe, die den Unternehmer zur Änderungskündigung veranlasst haben, kommt es hierfür ebenso wenig an wie auf die Frage, …

BGH, WRP 2007, 653-657 (Urteil vom 28.02.2007, VIII ZR 30/06)

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