Geschmacksmusterrecht/Markenrecht/Verfahrensrecht: Erstattung von Patentanwaltskosten

WRP 2006, 1032

BGH

Geschmacksmusterrecht/Markenrecht/Verfahrensrecht: Erstattung von Patentanwaltskosten (Beschluss vom 18.05.2006, I ZB 57/05)

a) Die Vorschriften über die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts finden in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums vom 13. Dezember 2001 auch auf Streitverfahren Anwendung, die vor dem 1. Januar 2002 anhängig wurden, wenn die Mitwirkungshandlungen des Patentanwalts nach dem Inkrafttreten der Neuregelung (1. …

BGH, WRP 2006, 1032-1034 (Beschluss vom 18.05.2006, I ZB 57/05)

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