Bundesweite örtliche Zuständigkeit für Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet

WRPL 2017, 1

LG Frankfurt a. M.

Bundesweite örtliche Zuständigkeit für Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet (Urteil vom 10.02.2016, 06 O 344/15)

Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet besteht gemäß § 14 Abs. 2 UWG eine bundesweite örtliche Zuständigkeit. Es handelt sich um eine Klage “auf Grund dieses Gesetzes” i. S. d. § 14 UWG, für die das Gericht, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde, sachlich und örtlich zuständig ist.

LG Frankfurt a. M., WRPL 2017, Heft 2, Online, - (Urteil vom 10.02.2016, 06 O 344/15)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis - Leitsätze zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis - Leitsätze, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.