Bürgerliches Recht: Stadt Geldern

WRP 2006, 1225

BGH

Bürgerliches Recht: Stadt Geldern (Urteil vom 14.06.2006, I ZR 249/03)

Verwendet ein privater Auskunftsdienst den Namen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in Anzeigen und entsteht dadurch der falsche Eindruck, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur Verwendung erteilt, wird das Namensrecht der öffentlich-rechtlichen Körperschaft verletzt. Handelt es sich um eine grobe Namensverletzung, die unschwer zu erkennen ist, weil ein Hoheitsträger üblicherweise über seinen Geschäftsbereich selbst Auskunft erteilt und nicht einen privaten Auskunftsdienst einschaltet, …

BGH, WRP 2006, 1225-1227 (Urteil vom 14.06.2006, I ZR 249/03)

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