Bürgerliches Recht: „Umgehung eines Wettbewerbsverbots“

WRP 2005, 349

BGH

Bürgerliches Recht: „Umgehung eines Wettbewerbsverbots“ (Urteil vom 30.11.2004, X ZR 109/02)

Das von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Subunternehmerin eines Reinigungsvertrages zugunsten des Hauptauftragnehmers vereinbarte Wettbewerbsverbot hinsichtlich der Kunden, auf die sich das Subunternehmerverhältnis bezieht, ist eine wesentliche Vertragsbestimmung. Es bindet auch den Alleingesellschafter und Geschäftsführer persönlich, der es für die GmbH vereinbart hat und allein deren gewerbliches Handeln bestimmt (Fortführung von BGH, …

BGH, WRP 2005, 349-351 (Urteil vom 30.11.2004, X ZR 109/02)

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