Bürgerliches Recht/Verfahrensrecht: Detektionseinrichtung II

WRP 2006, 369

BGH

Bürgerliches Recht/Verfahrensrecht: Detektionseinrichtung II (Urteil vom 21.12.2005, X ZR 72/04)

a) Der Lieferant kann den Schaden, der ihm durch Inanspruchnahme seines Abnehmers aus einem später für nichtig erklärten Patent entstanden ist, unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eigenen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von demjenigen ersetzt verlangen, der in schuldhafter Weise unberechtigt aus dem Patent vorgegangen ist (Fortführung des Beschlusses des Großen Senats für Zivilsachen vom 15.…

BGH, WRP 2006, 369-373 (Urteil vom 21.12.2005, X ZR 72/04)

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