Bürgerliches Recht/Verfahrensrecht: „unbillige Leistungsbestimmung“

WRP 2005, 1253

BGH

Bürgerliches Recht/Verfahrensrecht: „unbillige Leistungsbestimmung“ (Urteil vom 05.07.2005, X ZR 60/04)

a) Seit der Eröffnung der Revision auch gegen Urteile des Landgerichts durch die Zivilprozessnovelle 2002 kann das Revisionsgericht Allgemeine Geschäftsbedingungen selbst auslegen, wenn eine unterschiedliche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte – verschiedene Landgerichte, verschiedene Oberlandesgerichte oder ein Landgericht und ein Oberlandesgericht – denkbar ist. …

BGH, WRP 2005, 1253-1258 (Urteil vom 05.07.2005, X ZR 60/04)

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